Aufklärungspflicht über die Erfolgsaussichten einer Wirbelsäulenoperation 

 

Eingehende, patientenbezogene und sorgfältige Aufklärung über die tatsächlichen Chancen der Besserung oder Heilung und über die möglichen Folgen einer Operation erforderlich:

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit dem Urteil vom 12.09.2012 (Az.: 5 U 152/11) entschieden, dass bei einer Wirbelsäulenoperation der Komplexität der Entscheidung durch eine entsprechend eingehende, patientenbezogene und sorgfältige Aufklärung über die tatsächlichen Chancen der Besserung oder Heilung und über die möglichen Folgen einer Operation Rechnung getragen werden müsse. Diesen Anforderungen – so das OLG – werde eine Aufklärung nicht gerecht, bei der Chancen und Möglichkeiten objektiv unangemessen im Vordergrund vor den Risiken und den Möglichkeiten des Fehlschlagens (hier: Misserfolgsrisiko von 50%) stehen.

 

Zum Sachverhalt: Fixateur-intern-System unter Verwendung von 6 Pedikelschrauben

Der Kläger begehrt von der Behandlungsseite Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Behandlungsfehler und Aufklärungsversäumnisse im Zusammenhang mit einer Operation an der Wirbelsäule.

 

Insoweit stellte sich der Kläger bei den in Anspruch genommenen Behandlern zunächst mit Rückenschmerzen vor, woraufhin im Hinblick auf eine mögliche operative Therapie Beratungen erfolgten. Der Inhalt dieser Gespräche ist streitig geblieben. Anschließend wurden Röntgen-, CT- und MRT-Untersuchungen vorgenommen. Des Weiteren legte ein in Anspruch genommener Behandler dem Kläger in einer sodann durchgeführten Operation u.a. ein sog. Fixateur-intern-System unter Verwendung von 6 Pedikelschrauben. Postoperativ klagte der Kläger über erhebliche Beschwerden. Eine daraufhin durchgeführte CT-Kontrolle ergab eine teilweise erhebliche Fehlpositionierung einiger Pedikelschrauben, teilweise mit Verlauf durch den Spinalkanal und teilweise in unmittelbarer Nähe zu den Nervenwurzeln. Gleichwohl wurden die Schrauben zunächst im Körper belassen, der Kläger aus dem Krankenhaus entlassen und in den folgenden Tagen mehrere Kontrollen durchgeführt. Wegen weiterer heftiger Schmerzen stellte sich der Kläger dann letztlich in anderen Krankenhäusern vor, woraufhin in einer Universitätsklinik eine Revisionsoperation durchgeführt wurde, bei der die Fehllage der Schrauben beseitigt, das Fixateur-intern-System ausgetauscht und festgestellte Verletzungen versorgt wurden.

 

Das Landgericht (LG) hat nach der Einholung eines Sachverständigengutachtens der erhobenen Klage im Hinblick auf eine Schmerzensgeldforderung in Höhe von 15.000,00 € sowie dem Begehren auf Feststellung, dass die in Anspruch genommenen Behandler verpflichtet seien, dem Kläger sämtlichen weiteren zukünftigen Schaden zu ersetzen, stattgegeben.

 

Die Entscheidung des OLG: Klarheit und Deutlichkeit der Relativität der Erfolgschancen bzgl. einer OP sind ausdrücklich darzulegen

Das OLG bestätigt im Ergebnis letztlich, dass der Kläger einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 € sowie auf das vorgebrachte Feststellungsbegehren hat.

 

Insoweit stellt das OLG zunächst ausdrücklich fest, dass die seitens der in Anspruch genommenen Behandler erteilte Aufklärung über die Chancen und Risiken der streitgegenständlichen Wirbelsäulenoperation unzureichend gewesen sei, so dass die darauf erklärte Einwilligung in den Eingriff unwirksam gewesen sei. Denn zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung – so das OLG – gehöre es, auf den Stellenwert der Risiken gegenüber den Folgen einer Nichtbeachtung richtig und angemessen hinzuweisen, so dass beschränkte Erfolgsaussichten nicht verschwiegen oder verharmlost werden dürften. Dies bedeute bei einer Wirbelsäulenoperation, dass der Komplexität der Entscheidung durch eine entsprechend eingehende, patientenbezogene und sorgfältige Aufklärung über die tatsächlichen Chancen der Besserung oder Heilung und über die möglichen Folgen einer Operation (das „Austauschrisiko“) Rechnung getragen werden müsse. Gerade im Fall einer Rückenoperation, bei der die Indikation elektiv und die Chance eines Erfolgs in erheblichem Maße ungewiss sei und gerade im Falle eines geäußerten hohen Leidensdrucks des Patienten müsse der Arzt damit rechnen, dass dem Patienten das Risiko des Fehlschlagens nicht hinreichend bewusst sei. Insoweit hatte der vom LG beauftragte Sachverständige auch die Erfolgsaussichten der streitgegenständlichen Operation mit „etwa 50 %“ bezeichnet sowie dargelegt, dass die Versteifung von Wirbelkörpern zwangsläufig zur Mehrbelastung anderer Gelenke führe, was wiederum deren Verschleiß beschleunige und Folgeerkrankungen nach sich ziehen könne. Dahingehendes sei in angemessener, patientenverständlicher Form deutlich anzusprechen.

 

Dies vorausgeschickt führt das OLG aus, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht davon auszugehen sei, dass eine solche ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführt worden sei. Insbesondere sei über Erfolgswahrscheinlichkeiten nicht gesprochen worden, sondern allein darüber, dass von der Behandlungsseite pauschal darauf verwiesen worden sei, dass die operativen Chancen immer abzuwägen seien mit dem operativen Risiko und der empfundenen Einschränkung der Lebensqualität. Eine solche Aufklärung – so dass OLG – werde allerdings den erforderlichen Anforderungen bei Weitem nicht gerecht. Insbesondere sei der bloße Hinweis auf eine notwendige Abwägung nicht ausreichend, sondern es fehle an der notwendigen Klarheit und Deutlichkeit der Relativität der Chancen.

 

Schließlich bejaht das OLG – gestützt auf entsprechende Feststellungen des beauftragten medizinischen Sachverständigen – einen groben Behandlungsfehler insbesondere dahingehend, als dass das Belassen der hier in Rede stehenden Schrauben über einen Zeitraum ab längstens einer Woche nach der Operation bis zur Revisionsoperation aus medizinischer Sicht schlechterdings nicht nachvollziehbar gewesen sei.

 

Fazit:

Die hier in Rede stehende Entscheidung des OLG (a.a.O.) steht bezüglich der Feststellungen zur Aufklärung über die Risiken der streitgegenständlichen Wirbelsäulenoperation auf einer Linie mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung in diesem Zusammenhang. Denn es entspricht bereits der bisherigen stetigen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass der Arzt den jeweiligen Patienten – zumindest „im Großen und Ganzen“ – u.a. über die Risiken aufzuklären hat, und zwar jedenfalls über die unmittelbaren Operationsrisiken. Denn die Aufklärung soll dem jeweiligen Patienten ein allgemeines Bild von der Schwere des jeweiligen Eingriffs, von den Heilungschancen und den Operationsrisiken vermitteln. Wenngleich es in der Regel nicht erforderlich ist, dass dem Patienten genaue Prozentzahlen über die Möglichkeit der Verwirklichung des Behandlungsrisikos mitgeteilt werden, muss dem jeweiligen Patient jedoch eine ungefähre allgemeine Vorstellung von der Häufigkeit einer Komplikation vermittelt werden. Unter dieser Prämisse setzt eine Aufklärung „im Großen  und Ganzen“ als gebotene Grundaufklärung regelmäßig zumindest voraus, dass

 

  • dem Patienten ein zutreffender allgemeiner Eindruck von der Schwere des Eingriffs und von der Art der Belastung , die für seine körperliche Integrität und für seine Lebensführung möglicherweise zu befürchten ist, vermittelt wird,
  • der ärztliche Rat dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechend diagnostisch abgesichert und der Indikationsstellung für den Eingriff eine hinreichende ärztliche Untersuchung vorangegangen ist,
  • die tatsächlich bestehenden Risiken bzgl. der Vornahme oder der Unterlassung des Eingriffs gegenüber dem Patienten nicht verharmlost werden,
  • der Patient auch über den Grad der Dringlichkeit und über den Grad der Indikation des Eingriffs informiert wird,
  • der Grad der Dringlichkeit gegenüber dem Patienten nicht unverhältnismäßig dramatisiert wird.