Unzureichende Aufklärung bei einer Darmspiegelung

 

220.000,– Euro Schmerzensgeld aufgrund des Eintritts einer Darmperforation:

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit dem Urteil vom 03.09.2013 (Az.: 26 U 85/12) entschieden, dass ein Facharzt für Chirurgie einem Patienten 220.000,– Euro Schmerzensgeld zu zahlen hat, weil er den Patienten über die Risiken einer Koloskopie (= Darmspiegelung), in deren Folge der Patient eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen erlitten hat, unzureichend aufgeklärt hat.

 

 

Zum Sachverhalt: Eintritt einer Darmperforation bei Durchführung einer Koloskopie

Nachdem sich der seinerzeit 48 Jahre alte Kläger wegen Schmerzen und Blutungen im Stuhlgang beim beklagten Facharzt für Chirurgie vorgestellt hatte, führte der Beklagte eine Koloskopie mit Polypektomie (= Polypenabtragung) durch. In Folge dieses Eingriffs kam es zu einer Darmperforation, die wenige Tage später notfallmäßig operiert werden musste. Dabei erlitt der Kläger eine Bauchfellentzündung, musste sich weiteren Operationen unterziehen und über Monate intensiv-medizinisch behandelt werden. Nunmehr ist der Kläger frühberentet sowie zu 100% behindert, und ihm musste ein künstlicher Darmausgang gelegt werden.

 

Auf dieser Basis verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld, und zwar u.a. mit der Begründung, er sei über das Risiko einer Koloskopie und über Behandlungsalternativen nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Erstinstanzlich war die Klage im Wesentlichen erfolglos, da insbesondere die Koloskopie – für sich betrachtet – fachgerecht durchgeführt worden sei.

 

Die Entscheidung des OLG: Unzureichende Aufklärung über das Risiko einer Darmperforation

Das OLG Hamm hat die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) abgeändert und dem Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 220.000,– Euro zugesprochen.

 

Der Beklagte haftet nach Auffassung des OLG, weil er den Kläger ohne ausreichende Aufklärung behandelt habe. Denn nach der Einschätzung des im Verfahren gehörten medizinischen Sachverständigen sei eine im Rahmen einer (auch fachgerecht durchgeführten) Koloskopie auftretende Darmperforation zwar eine seltene Komplikation. Trete die Komplikation jedoch ein, hat sie  überwiegend eine Bauchhöhlenentzündung zur Folge, die lebensbedrohlich sein könne und operativ behandelt werden müsse, so dass aus diesem Grund über das Risiko einer Darmperforation aufzuklären sei.

 

Dass der Beklagte den Kläger ordnungsgemäß aufgeklärt habe, konnte das OLG nicht feststellen. Der Inhalt einer vom Kläger unterzeichneten schriftlichen Einverständniserklärung lasse – so das OLG – nicht auf eine ausreichende Risikoaufklärung schließen. Denn nach dem vorgedruckten Teil der Einverständniserklärung sei zwar u.a. auf “die mit dem Eingriff verbundenen unvermeidbaren nachteiligen Folgen, mögliche Risiken und Komplikationsgefahren” hingewiesen worden. Diese allgemein gehaltene Erklärung sei nach dem Dafürhalten des OLG jedoch inhaltslos und wirke mit dem Hinweis auf “unvermeidbare nachteilige Folgen” auch noch verharmlosend. Auch sei der hier in Rede stehenden Einverständniserklärung nicht zu entnehmen, dass die Erklärung vom Patienten gelesen, von ihm verstanden oder mit ihm erörtert worden sei.

 

Ausgehändigte und vom Patienten unterzeichnete Formulare und Merkblätter – so das OLG weiter – ersetzten ferner auch nicht das erforderliche mündliche Aufklärungsgespräch. Zudem ließen sie nicht erkennen, dass ein Patient über ein in der Erklärung nicht ausdrücklich erwähntes Risiko informiert worden sei.

 

Darüber hinaus sei nach der Bewertung des OLG auch nicht von einer mutmaßlichen Einwilligung des Klägers auszugehen. Denn der Kläger habe plausible Gründe (d.h. einen ernsthaften Entscheidungskonflikt) dafür vorgetragen, dass er sich die Sache im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung noch einmal überlegt, mit einem anderen Arzt oder Verwandten besprochen oder auch eine andere Klinik aufgesucht hätte.

 

Schließlich rechtfertigte das OLG die Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes mit dem komplikationsträchtigen Krankheitsverlauf bzw. mit einer langen Behandlungszeit und bleibenden Beeinträchtigungen, die schließlich zu einer Frühberentung geführt hatten.

 

Fazit:

Es entspricht der stetigen höchstrichterlichen wie obergerichtlichen Rechtsprechung, dass auch über seltene Risiken – mündlich – aufzuklären ist, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde (vgl. z.B. BGH VersR 2009, 257, 258). Vor diesem Hintergrund ist die hier in Rede stehende, mittlerweile rechtskräftige Entscheidung des OLG Hamm (a.a.O.) nicht zu beanstanden.