Haftung des nicht operierenden Arztes wegen fehlerhafter Aufklärung 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.10.2014 (Az.: VI ZR 14/14) entschieden, dass auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften könne. 

Zum Sachverhalt:

Die klagende Patientin, die an Beschwerden in beiden Beinen litt und deshalb bereits mehrfach operiert worden war, stellte sich in einer Privatklinik zur weiteren Behandlung vor. Dort wurde sie von der beklagten Ärztin, die als niedergelassene Fachärztin für Orthopädie freiberuflich in der Privatklinik arbeitete, über im Einzelnen von anderen Ärzten durchgeführte operative Eingriffe aufgeklärt, ohne dass die beklagte Ärztin an diesen Operationen beteiligt gewesen wäre.

 

Die durchgeführten Operationen brachten nicht das von der Klägerin gewünschte Ergebnis, so dass Revisionsoperationen erforderlich wurden. Mit der Behauptung, von der Beklagten inhaltlich unzureichend und zu spät aufgeklärt worden zu sein, nahm die Klägerin dann die Beklagte auf Schadensersatz Schmerzensgeldes und Schmerzensgeld in Anspruch.

 

Das Landgericht (LG) hat der Klage hinsichtlich des geltend gemachten Schmerzensgeldes in Höhe von 12.000,00 € und im Übrigen voll stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht (OLG) München das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.

 

Die Entscheidung des BGH:

Die vom OLG zugelassene Revision führte zur Aufhebung und zur Rückverweisung. Nach Auffassung des BGH sei es zunächst erst einmal unzweifelhaft, dass über Erfolgsaussichten einer Behandlung jedenfalls dann aufzuklären sei, wenn das Misserfolgsrisiko hoch und die Indikation zweifelhaft ist, wobei diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt gewesen seien. Denn nach den bisherigen Feststellungen bestanden bezüglich des rechten Knies nur geringe Chancen, durch eine der durchgeführten Operationen eine durchgreifende Verbesserung bei der Klägerin zu erzielen. Bezüglich des linken Knies sei die Situation zwar günstiger gewesen, bei allerdings gleichwohl nur begrenzten Erfolgsaussichten des Eingriffes insgesamt.

 

Auf dieser Basis kommt der BGH dazu, dass ein Arzt, der nur die Aufklärung des Patienten über die ihm angeratene Operation durchführt, gleichwohl eine unerlaubte Handlung begehen könne, da ein Arzt mit der Aufklärung einen Teil der ärztlichen Behandlung übernehme, was – wie auch sonst die tatsächliche Übernahme einer ärztlichen Behandlung – seine Garantenstellung gegenüber dem sich ihm anvertrauenden Patienten begründe. Sei die Aufklärung unvollständig und die Einwilligung des Patienten in die Operation unwirksam, könne der aufklärende Arzt – so der BGH – deshalb gemäß § 823 BGB zum Ersatz des durch die Operation entstandenen Körperschadens verpflichtet sein. Dahingehendes gelte dabei nicht nur dann, wenn der aufklärende Arzt dem Patienten als zunächst behandelnder Arzt auch zur Operation geraten habe.

 

Unter dieser Prämisse ist der BGH des Weiteren der Auffassung, dass die Argumentation des OLG, die beklagte Ärztin habe „nur“ die Aufklärung über die allgemeinen Risiken der beabsichtigten Operation, nicht aber die Aufklärung über die Erfolgsaussichten und die Behandlungsalternativen übernommen, unzutreffend sei. Denn der vom OLG zur Begründung dieser Annahme aufgestellte Rechtssatz, der mit der Aufklärung beauftragte Arzt übernehme dann, wenn er an der Indikationsstellung und Vereinbarung der Operation nicht beteiligt gewesen sei, nur den Teil der Aufklärung, der die Information über die allgemeinen Risiken der zwischen den Patienten und den behandelnden Ärzten vereinbarten Operation betreffe und nehme auch nur insoweit eine Garantenstellung gegenüber dem Patienten ein, treffe – jedenfalls in dieser Allgemeinheit – nicht zu.

 

Die Annahme einer Garantenpflicht – so der BGH – bei tatsächlicher Übernahme einer ärztlichen Behandlung habe ihren Grund in der Übernahme eines Auftrages oder in dem Vertrauen, dass der behandelnde Arzt beim Patienten durch sein Tätigwerden hervorruft und diesen davon abhält, anderweitige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dabei sei in der vorgenannten zweiten Fallgruppe für die Reichweite der Garantenstellung des Arztes der Umfang des Vertrauens entscheidend, dass sich der Patient aufgrund des konkreten Auftretens des Arztes berechtigterweise bilden darf. Entsprechendes lasse sich entgegen der Auffassung des OLG nicht abstrakt bestimmen, sondern hänge stets von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei komme es darauf an, wie ein objektiver Dritter in der Lage des Patienten das Verhalten des Arztes in der konkreten Behandlungssituation verstehen durfte.

 

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden hat der BGH das vorangegangene Urteil des OLG München aufgehoben, da in diesem Zusammenhang keine ausreichenden Feststellungen getroffen waren.

 

Fazit:

Aus wirtschaftlichen Gründen kann es in Arzthaftungsangelegenheiten notwendig sein, sämtliche bei der streitgegenständlichen Behandlung beteiligte Ärzte in Anspruch zu nehmen, um sicher zu gehen, dass bei einer etwaig erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung Ansprüche jedenfalls gegen einen von den Ärzten durchgesetzt werden können. Vor diesem Hintergrund kann es daher im Einzelfall geboten sein, nicht nur den Arzt zu verklagen, der den in Rede stehenden Behandlungsfehler tatsächlich begangen hat, sondern auch denjenigen, der „nur“ fehlerhaft aufgeklärt hat. Auf der Basis der Feststellungen in dem überzeugenden Urteil des BGH vom 21.10.2014 (a.a.O.) wird diese Vorgehensweise auch zunehmend erfolgreich sein können.