Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen 

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit dem Beschluss vom 02.03.2015 (Az.: 5 U 105/14) entschieden, dass eine Patientin von ihrem ehemals behandelnden Arzt die Herausgabe der gesamten über sie angefertigten Behandlungsunterlagen Zug um Zug gegen Erstattung der Kopierkosten in Kopie verlangen kann. 

Dieser Anspruch ergäbe sich – so das OLG – nicht nur aus § 810 BGB (so die – bisher – überwiegende Meinung, u.a. OLG Köln vom 11.11.2009 – 5 U 77/09, VersR 2010, 15104), sondern auch aus dem Behandlungsvertrag zwischen den Parteien (so nunmehr ausdrücklich § 630 g Abs. 1 BGB). Denn aus einem Behandlungsvertrag folge nach Auffassung des OLG für den behandelnden Arzt die Nebenpflicht, die von diesem über den jeweils betroffenen Patienten gefertigten Behandlungsunterlagen angemessen und sorgfältig aufzubewahren und diese dem Patienten auf dessen Wunsch hin etwa in der Weise, dass gegen Kostenerstattung Kopien zur Verfügung gestellt werden, zugänglich zu machen. Diese Nebenpflicht sei auch über den Abschluss der Behandlung hinaus anzunehmen, so lange für den Arzt eine Aufbewahrungspflicht bestehe (vgl. jetzt § 630f Abs. 3 BGB).