Behandlungsfehler beim Absehen einer ärztlichen Maßnahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 22.12.2015 (Az.: VI ZR 67/15) entschieden, dass das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme nicht erst dann behandlungsfehlerhaft sei, wenn die Maßnahme „zwingend“ geboten war, sondern bereits dann, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard zuwiderlief. Der Standard gebe Auskunft darüber, welches Verhalten von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der konkreten Behandlungssituation aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs im Zeitpunkt der Behandlung erwartet werden kann. Er repräsentiere den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat.

In dem vom BGH entschiedenen Fall stellte sich auf dieser Basis heraus, dass die Zugänge zu dem Bypass des Patienten verstopft waren, so dass eine erneute Operation erforderlich war. Der Patient wurde allerdings dann zunächst nach Hause entlassen und suchte anschließend eine entsprechende Fachklinik auf. Zu der geplanten Operation kam es dort allerdings nicht mehr, weil der Mann vorher verstarb. Seine Witwe machte geltend, die Ärzte hätten eine Herzkatheteruntersuchung viel früher veranlassen müssen. Statt ihn nochmals nach Hause zu entlassen, hätte der Patient aus dem örtlichen Krankenhaus sofort in die Fachklinik überwiesen werden müssen; eine massiv angestaute Halsvene habe bereits früh auf Probleme mit den Herzklappen hingedeutet. 

 

Unter dieser Prämisse hatte die Nichtzulassungsbeschwerde der Witwe des Patienten vor dem BGH Erfolg, nachdem die Klage zunächst vom Landgericht (LG) und auch vom Oberlandesgericht (OLG) abgewiesen worden war.