Einwilligung in Heileingriff bei Minderjährigen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 29.09.2015 (Az.: 26 U 1/15) entschieden, dass der jeweils behandelnde Arzt für einen Heileingriff bei einem minderjährigen Kind gemäß den §§ 1627, 1629 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) grundsätzlich die Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile benötige. 

Nach Ansicht des OLG Hamm hängt es bei Erscheinen nur eines Elternteils mit dem Kind beim Arzt von der Schwere des Eingriffs ab, ob der Arzt darauf vertrauen darf, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. In Routinefällen sei dies ohne weiteres der Fall. Bei ärztlichen Eingriffen schwererer Art mit nicht unbedeutenden Risiken müsse sich der Arzt durch Nachfrage beim erschienenen Elternteil vergewissern, ob dieser die Ermächtigung des anderen hat; dabei dürfe der Arzt dann auf die Auskunft des erschienenen Elternteils vertrauen, solange er keine anderen Erkenntnisse hat. Geht es um schwierige und mit erheblichen Risiken verbundene Entscheidungen (d.h. etwa um eine Herzoperation), müsse sich der Arzt die Gewissheit verschaffen, dass der nicht erschienene Elternteil mit der vorgesehenen Behandlung des Kindes einverstanden ist; eine bloße Nachfrage beim erschienenen Elternteil reiche dann nicht aus.