Chefarzt muss wahlärztliche vereinbarte Operation selbst durchführen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.07.2016 (Az.: VI ZR 75/15) entschieden, dass ein Chefarzt eine wahlärztlich (= über die allgemeinen Krankenhausleistungen hinausgehend) vereinbarte Operation selbst durchführen müsse. Erklärt der Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen, dürfe ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen. Ist ein Eingriff durch einen bestimmten Arzt, regelmäßig den Chefarzt, vereinbart oder konkret zugesagt, müsse der Patient rechtzeitig aufgeklärt werden, wenn ein anderer Arzt an seine Stelle treten soll.

Erfolgt eine solche Aufklärung nicht, stelle die Operationsdurchführung nach Auffassung des BGH durch einen Oberarzt (anstelle des Chefarztes) einen ungerechtfertigten Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten dar, da es an einer Einwilligung des Patienten fehle.

 

Auf dieser Basis sprach der BGH einem Patienten, der von einem anderen Arzt als vereinbart operiert worden war, einen Anspruch auf Schmerzensgeld zu.