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Chefarzt muss wahlärztliche vereinbarte Operation selbst durchführen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.07.2016 (Az.: VI ZR 75/15) entschieden, dass ein Chefarzt eine wahlärztlich (= über die allgemeinen Krankenhausleistungen hinausgehend) vereinbarte Operation selbst durchführen müsse. Erklärt der Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen, dürfe ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen. Ist ein Eingriff durch einen bestimmten Arzt, regelmäßig den Chefarzt, vereinbart oder konkret zugesagt, müsse der Patient rechtzeitig aufgeklärt werden, wenn ein anderer Arzt an seine Stelle treten soll.

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20.000,00 € Schmerzensgeld wegen dauerhaften Haarverlusts nach Chemotherapie

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 21.03.2016 (Az.: 5 U 76/14) entschieden, dass eine Patientin wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 Euro erhält. Grund für die Ersatzpflicht des beklagten Krankenhauses sei – so das OLG – die unzureichende Aufklärung über die Risiken des verwendeten Krebsmedikamentes durch die Klinikärzte. 

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Risikoaufklärung vor einer Versteifungsoperation

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 08.07.2016 (Az.: 26 U 203/15) entschieden, dass ein Arzt einen Patienten vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (= Arthrodese) unter bestimmten Voraussetzungen über das Risiko einer Pseudoarthrose aufzuklären habe. Versäumt der Arzt dies, könne – so das OLG – im Einzelfall ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 Euro gerechtfertigt sein.

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Glaukom-Diagnose: Möglichkeit einer Operation zu erläutern

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 15.01.2016 (Az.: 26 U 48/14) entschieden, dass dann, wenn bei einem Patienten ein Glaukom (Grüner Star) festgestellt wird, solchenfalls der Augenarzt eine Operation als Behandlungsmöglichkeit mit dem Patienten zu erörtern habe. 

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Schmerzensgeld nach zu später erkannter Hautkrebserkrankung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit dem Urteil vom 27.10.2015 (Az.: 26 U 63/15) entschieden, dass einem Hautarzt, der aufgrund eines als grob zu bewertenden Behandlungsfehlers die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht rechtzeitig erkennt, eine bis zum Tod führende Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Patientin zuzurechnen sei mit der Folge, dass die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 100.000,00 € rechtfertigen kann. 

 

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Einwilligung in Heileingriff bei Minderjährigen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 29.09.2015 (Az.: 26 U 1/15) entschieden, dass der jeweils behandelnde Arzt für einen Heileingriff bei einem minderjährigen Kind gemäß den §§ 1627, 1629 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) grundsätzlich die Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile benötige. 

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Abgrenzung zwischen einfachem und grobem Diagnosefehler

Eine Abgrenzung zwischen einem einfachen und einem groben Diagnosefehlern ist bei der Arzthaftung von wichtiger Bedeutung, da beim Vorliegen eines groben Diagnosefehlers zu Lasten des behandelnden Arztes eine Beweislastumkehr erfolgt.

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Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 21.03.2016 (Az.: 5 U 76/14) einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 Euro wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie zugesprochen, da sie durch die beklagten Klinikärzte über die Risiken des verwendeten Krebsmedikamentes unzureichend aufgeklärt worden war.

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20.000 € Schmerzensgeld nach behandlungsfehlerhafter Speiseröhrenverletzung

Das Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 23.10.2015 (Az.: 26 U 182/13) Hamm hat entschieden, dass im Falle der Verletzung der Speiseröhre bei einer Halswirbelsäulen-Operation aus der Art der Verletzung auf einen Behandlungsfehler geschlossen werden kann.

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Konservative Therapien erschöpft: Krankenkasse muss Kosten für Operation zur Fettreduktion übernehmen

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.09.2015 (Az. S 27 KR 351/14) entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Operation zur Fettreduzierung übernehmen muss, wenn bei der Patientin alle konservativen Behandlungsmethoden erschöpft sind und an der Einhaltung der ärztlichen Vorgaben für das Ernährungsverhalten im Anschluss an die Operation keine ernsthaften Zweifel bestehen.

Behandlungsfehler beim Absehen einer ärztlichen Maßnahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 22.12.2015 (Az.: VI ZR 67/15) entschieden, dass das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme nicht erst dann behandlungsfehlerhaft sei, wenn die Maßnahme „zwingend“ geboten war, sondern bereits dann, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard zuwiderlief. Der Standard gebe Auskunft darüber, welches Verhalten von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der konkreten Behandlungssituation aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs im Zeitpunkt der Behandlung erwartet werden kann. Er repräsentiere den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat.

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Besondere Sicherheitsmaßnahme bei der Dialyse blinder Patienten

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 16.02.2016 (Az.: 26 U 18/15) entschieden, dass bei der Dialyse von Patienten mit Einschränkungen besondere Maßnahmen wie z.B. die Fixierung des mit der Dialysenadel versehenen Arms geboten sein können, um eine lebensgefährdende Lageveränderung der Dialysenadel während der Behandlung zu verhindern.

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Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen gegen den Honoraranspruch eines Zahnarztes

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit dem Beschluss vom 30.03.2015 (Az.: 5 U 139/14) entschieden, dass dann, wenn die Leistungen eines Zahnarztes für den betroffenen Patienten nicht völlig unbrauchbar sind, Schadensersatzansprüche des Patienten wegen der Kosten für eine fehlerbedingt erforderlich gewordene Nachbehandlung dem Honoraranspruch – etwa im Wege der Aufrechnung – allein dann entgegengesetzt werden können, wenn diese Nachbehandlung tatsächlich stattgefunden hat und der betroffene Patient hierfür Kosten tatsächlich aufgewendet hat. Ein Vorschussanspruch für eine fehlerbedingt erforderliche, aber noch nicht durchgeführte bzw. konkret in Angriff genommene Nachbehandlung stehe dem betroffenen Patienten – so das OLG – nicht zu.

 

Verspätete Entscheidung der gesetzlichen Kranken Krankenkasse über Leistungsantrag führt zur Kostenübernahmepflicht

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.12.2015 (Az.: S 27 KR 371/15) eine gesetzliche Krankenkasse verurteilt, einer Versicherten eine ambulante Liposuktion (Fettabsaugung) an den oberen und unteren Extremitäten als Sachleistung zu erbringen, weil die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse deutlich zu spät erfolgte, d.h. nicht innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Leistungsantrages.

Pflichtwidrig lückenhafte Dokumentation als Behandlungsfehler

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Urteil vom 24.09.2015 (Az.: 1 U 132/14) entschieden, dass eine pflichtwidrig lückenhafte Dokumentation einen Behandlungsfehler begründen könne, wenn die fehlenden Angaben in der Weiterbehandlung des Patienten zu vermeidbaren medizinischen Defiziten und dadurch zu einem Schaden geführt haben.

 

200.000 € Schmerzensgeld bei grobem Befunderhebungsfehler

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 03.07.2015 (Az.: 26 U 104/14) entschieden, dass einer 15jährigen Patientin gegen ihre Hausärztin wegen fehlerhafter Behandlung u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000,-- € zustehe.

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Grober Behandlungsfehler bei Überkronung trotz unbehandelter Grunderkrankung 

Das Landgericht (LG) Bochum hat mit dem Urteil vom 07.01.2015 (6 O 365/13) festgestellt, dass ein grober Behandlungsfehler darin liege, dass ein Zahnarzt einem Patienten zu einer Überkronung von gesunden Zähnen rät, obwohl die Grundproblematik in einer nicht behandelten chronischen Parodontose und elongierten Zähnen zu sehen ist.

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Fehlbehandlung bei der Geburt: 300.000 € Schmerzensgeld 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 17.03.2015 (Az.: 26 U 108/13) geurteilt, dass ein grober Behandlungsfehler vorliegen könne, wenn die behandelnden Ärzte bei der Geburt eine Notsectio grob fehlerhaft verspätet eingeleitet haben. Tritt in Folge einer Fehlbehandlung bei der Geburt eine spastische Tetraplegie mit gravierenden Beeinträchtigungen ein, so könne – so das OLG – ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 € angemessen sein.

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Arzt haftet für Schmerzen nach fehlerhafter Kronenbehandlung 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 12.09.2014 (Az.: 26 U 56/13) festgestellt, dass abstehende Kronenränder (= eine Stufe zwischen den natürlichen Zähnen und der künstlichen Krone) nicht dem zahnärztlichen Standard entsprächen. Ein Zahnarzt – so das OLG – handle dementsprechend grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Vor diesem Hintergrund verurteilte das OLG einen insoweit in Anspruch genommenen Zahnarzt zu einem Schmerzensgeld von 1.000,00 €. 

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Nachweisproblematik zahnmedizinischer Behandlungsfehler bei craniomandibulärer Dysfunktion 

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 19.11.2014 (Az.: 5 U 166/12) entschieden, dass sich eine fehlerhafte Veränderung des Bisses nicht allein daraus ableiten lasse, dass bei dem betroffenen Patienten Schmerzen im Bereich der Kiefergelenke und der Kaumuskulatur aufgetreten sind. Eine dieser Symptomatik zu Grunde liegende craniomandibuläre Dysfunktion (im Folgenden: CMD) könne unterschiedliche Ursachen haben. Ob der behandelnde Zahnarzt einen Biss fehlerhaft verändert und die Okklusion fehlerhaft ausgeführt hat, sei eine Frage des Einzelfalles und lasse sich vorliegend nicht mit Sicherheit beweisen. 

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Haftung des nicht operierenden Arztes wegen fehlerhafter Aufklärung 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.10.2014 (Az.: VI ZR 14/14) entschieden, dass auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften könne. 

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Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen 

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit dem Beschluss vom 02.03.2015 (Az.: 5 U 105/14) entschieden, dass eine Patientin von ihrem ehemals behandelnden Arzt die Herausgabe der gesamten über sie angefertigten Behandlungsunterlagen Zug um Zug gegen Erstattung der Kopierkosten in Kopie verlangen kann. 

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Schulterschaden bei Säugling nach OP: Arzt haftet für Folge-OP und Krankengymnastik

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen Arzt mit Urteil vom 15.10.2014 (Az.: 5 U 77/14) zur Zahlung von rund 11.500,00 € Schadensersatz verurteilt, weil er in der Schlussphase einer Geburt eine Schulterdystokie (= nach der Geburt des kindlichen Kopfes auftretende inkorrekte Einstellung der kindlichen Schultern in das Becken der Mutter) bei vorliegendem Verdacht auf eine Makrosomie (= Geburtsgewicht des Kindes liegt über der 95. Perzentile) entweder nicht erkannt oder aber nicht ordnungsgemäß auf diese reagiert hat. Wer bei einem Verdacht auf Makrosomie – so das OLG – unter der Geburt eine Schulterdystokie nicht erkenne bzw. wer trotz Erkennens der Dystokie nicht die notwendigen Maßnahmen ergreife, begehe einen groben Diagnose- bzw. groben Behandlungsfehler. 

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Versorgung mit Langzeitprovisorium ohne Sicherung der Position der eingeleiteten Schienentherapie 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit dem Urteil vom 06.06.2014 (Az.: 26 U 14/13) entschieden, dass es als grober zahnärztlicher Behandlungsfehler zu werten sei, wenn eine Versorgung mit Langzeitprovisorien begonnen wird, ohne die Position der eingeleiteten Schienentherapie hinreichend zu sichern. Ein solches Vorgehen sei nicht verständlich, weil es gegen bewährte zahnmedizinische Erkenntnisse verstoße. Wegen des groben Behandlungsfehlers sei auch eine Weiterbehandlung für den Patienten unzumutbar.

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50.000,00 € Schmerzensgeld nach Funktionsverlust der linken Schulter 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit dem Urteil vom 01.07.2014 (Az.: 26 U 4/13) entschieden, dass einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft geführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,-- € zusteht.

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Kein Honoraranspruch bei teurer Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat unter dem 12.08.2014 zum Az. 26 U 35/13 entschieden, dass eine kostenintensive Zahnbehandlung nicht bezahlt werden muss, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte.

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Grober Behandlungsfehler bei verzögerter Geburt durch unterlassene Schnittentbindung 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat unter dem 16.05.2014 (Az. 26 U 178/12) entschieden, dass es als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein kann, wenn die unterlassene Schnittentbindung die Geburt eines Kindes um ca. 23 Minuten verzögert und auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes zuvor die ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Geburtsbeendigung erfordert hätten.

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Haftung eines Frauenarztes wegen zu später Brustkrebserkennung 

 

Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler: 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit dem Urteil vom 12.08.2013 (Az.: 3 U 57/13) entschieden, dass ein Frauenarzt auf Schadenersatz haftet, weil er einer Patientin, bei der im Jahr 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hatte.

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Unzureichende Aufklärung bei einer Darmspiegelung

 

220.000,– Euro Schmerzensgeld aufgrund des Eintritts einer Darmperforation:

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit dem Urteil vom 03.09.2013 (Az.: 26 U 85/12) entschieden, dass ein Facharzt für Chirurgie einem Patienten 220.000,– Euro Schmerzensgeld zu zahlen hat, weil er den Patienten über die Risiken einer Koloskopie (= Darmspiegelung), in deren Folge der Patient eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen erlitten hat, unzureichend aufgeklärt hat.

 

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Aufklärungspflicht über die Erfolgsaussichten einer Wirbelsäulenoperation 

 

Eingehende, patientenbezogene und sorgfältige Aufklärung über die tatsächlichen Chancen der Besserung oder Heilung und über die möglichen Folgen einer Operation erforderlich:

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit dem Urteil vom 12.09.2012 (Az.: 5 U 152/11) entschieden, dass bei einer Wirbelsäulenoperation der Komplexität der Entscheidung durch eine entsprechend eingehende, patientenbezogene und sorgfältige Aufklärung über die tatsächlichen Chancen der Besserung oder Heilung und über die möglichen Folgen einer Operation Rechnung getragen werden müsse. Diesen Anforderungen – so das OLG – werde eine Aufklärung nicht gerecht, bei der Chancen und Möglichkeiten objektiv unangemessen im Vordergrund vor den Risiken und den Möglichkeiten des Fehlschlagens (hier: Misserfolgsrisiko von 50%) stehen.

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