Medizinproduktehaftung


Medizinprodukte sind vor allem Instrumente oder Apparate zum Zwecke 

 

a) der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten,

b) der Erkennung, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen,

c) der Ersetzung oder der Veränderung des anatomischen Aufbaus.

 

Die bekanntesten Medizinprodukte sind Implantate (Silikonkissen zur Implantation in die weibliche Brust, Zahnimplantate), Knie- und Hüftgelenksprothesen oder Herzschrittmacher. Mit zunehmender Verbreitung nimmt auch die Anzahl von Meldungen über fehlerhafte und schadhafte Medizinprodukte zu. Insbesondere im Bereich der Knie- und Hüftgelenksprothesen sowie bei den Brust-Implantaten sind in den letzten Jahren immer häufiger Produktfehler bekannt geworden, und zwar jüngst insbesondere die Lieferung von Industrie-Silikon an den französischen Hersteller von Brustimplantaten Poly Implant Prothese (PIP).

 

Der Gesetzgeber hat mit dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) eine spezielle gesetzliche Haftungsgrundlage geschaffen, die neben den sonstigen Anspruchsgrundlagen gilt.

 

Nach den §§ 1ff. ProdHaftG haftet der Hersteller für einen Fehler des Medizinproduktes, der zu der Verletzung einer Person geführt hat. Die Ersatzpflicht ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr gebracht hat, nicht erkannt werden konnte. Zu den in Betracht kommenden Fehlern gehören der Konstruktionsfehler, der Fabrikationsfehler, der Instruktionsfehler und die Verletzung der Produktbeobachtungspflicht.

 

Der Hersteller des Produkts ist verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hersteller ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. Wegen des immateriellen Schadens kann auch ein Schmerzensgeld gefordert werden.